Stephan Wachs

Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europaeischen Bußgeldrecht

Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften

Date de publication : 2013-11-05

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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À propos

Collection
n.c
Parution
2013-11-05
Pages
322 pages
EAN papier
9783631640876

Auteur(s) du livre



Caractéristiques détaillées - droits

EAN PDF
9783653026252
Prix
66,41 €
Nombre pages copiables
64
Nombre pages imprimables
64
Taille du fichier
3420 Ko

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