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Eingriffsnormen schränken das bei internationalen Schuldverhältnissen geltende Prinzip der Parteiautonomie ein. Solche Normen sind jedoch für eine funktionierende Wirtschaftsordnung unerlässlich, da in begrenztem Maße korrigierende Eingriffe durch den Staat möglich sein...
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Die Zulässigkeit einer Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung beschäftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Steuerpraxis seit langem.Die Realteilungsvorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001...
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Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren folgen keinem fest vorgeschriebenen gesetzlichen Ablaufplan. Dies bringt zwar rechtliche und praktische Unsicherheiten, aber auch große Chancen für Arbeitgeber- und Betriebsratsseite mit sich. Die von den jeweiligen...
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In der Arbeit wird die Überwachungsfunktion der Wertpapier-Compliance hinsichtlich ihrer Auswirkung auf grundrechtlich geschützte Positionen unterschiedlicher Grundrechtsträger untersucht. Der Fokus wird auf die Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 33b WpHG...
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Als das Rheinland nach der Niederlage Napoleons an Preußen fiel, trafen zwei Notariatsformen aufeinander: das preußische mit der Advokatur verbundene Notariat und das französische Nur-Notariat. Während die Altpreußen fortan das preußische System der Verbindung auch im...
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Alternative Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation sollen in Deutschland nach Wunsch des Gesetzgebers verstärkt eingesetzt werden, um die Justiz zu entlasten und den Zugang zum Recht zu verbessern. Dieses Ziel soll mithilfe verschiedener rechtlicher Instrumente...
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Die weite Auslegung des Handeltreibens führt zu schweren Friktionen mit dem Allgemeinen Teil des StGB. Im Jahr 2005 befasste sich der Große Senat für Strafsachen mit dieser Problematik. Er billigte zwar die bisherige Auslegung, benannte aber ferner Möglichkeiten zur...
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Der Gesetzgeber gewährt dem Täter grundsätzlich die Möglichkeit von dem Versuch einer Tat strafbefreiend zurückzutreten. Doch warum kann der Täter überhaupt zurücktreten? Wann kann er tatsächlich (noch) zurücktreten und vor allem, welche Handlungen und/oder Maßnahmen...
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Die Frage nach der Haftung eines Unternehmenskäufers für Verbindlichkeiten des Verkäufers ist ein «Evergreen» der handelsrechtlichen Diskussion. In Deutschland statuiert § 25 HGB eine weitgehende Nachfolgehaftung. Forderungen nach Abschaffung dieser Norm wird mit dem...
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In Frankreich wurde 2006 die hypothèque rechargeable eingeführt. Die vorliegende Arbeit untersucht dieses neue Sicherungsinstrument und vergleicht es mit den deutschen Grundpfandrechten. Bei der Betrachtung der Entstehungsgeschichte und der rechtlichen Ausgestaltung...
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Die Arbeit leitet das Recht auf den eigenen Tod aus der apriorischen Menschenwürde her. Dabei werden die Wurzeln der Menschenwürde, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die verschiedenen Literaturmeinungen analysiert. Das Ergebnis überträgt die Autorin...
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Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 36. Österreichischen Völkerrechtstages 2011. Er behandelt u. a. das internationale Investitionsschutzrecht mit einem besonderen Augenmerk auf die Europäische Union. Den völkerrechtlichen Herausforderungen des...
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Diese Arbeit behandelt die Rechtskonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Rechtsverkehr durch «heimliche» Sicherungsübereignung gefährdet wird. Die Untersuchung prüft, inwieweit der Besitz der...
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Die Staatschuldenkrise im Euroraum lenkt zurzeit davon ab, dass auch die deutschen Gebietskörperschaften in einer Schuldenkrise stecken. Diese Arbeit enthält Überlegungen, wie die Gemeinden künftig vor einer Verschuldensspirale zu bewahren sind.Die Chance zu...
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In der Arbeit wurden verschiedene arbeitsvertragliche Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ziel der Untersuchung war es, einen Beitrag zur Systematisierung der Flexibilisierungsinstrumente zu erbringen und dadurch eine...
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Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsdisziplinen ist das polnische Stiftungsrecht samt seiner langen Tradition von der deutschsprachigen Rechtswissenschaft weitgehend – zu Unrecht – noch unberücksichtigt. Das Stiftungswesen Polens kann nämlich auf eine...
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Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand.Der Schwerpunkt liegt...
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Welches Recht ist auf einen Vertrag anwendbar, wenn bei Vertragsschluss beide Parteien auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die Parteien darin jeweils eine Rechtswahl treffen? Sofern nicht beide Parteien ausnahmsweise dasselbe Recht für anwendbar...
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Gegenstand der Arbeit sind die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverhältnis. Bedarf an einer wissenschaftlichen Untersuchung besteht in mehrfacher Hinsicht: Zum einen fehlt es an einem gesetzlich normierten Tatbestand der spontan entstehenden und damit...
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Die Arbeit behandelt die rechtlichen Fragestellungen des Gasnetzzugangs in Deutschland und in Spanien. Ziel ist es, Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten der Systeme herauszuarbeiten. Hierfür wird zunächst ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung der...
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