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Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer...
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Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es...
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Im Zivilprozess spielen Informationsansprüche eine wichtige Rolle. Dennoch besteht für die Richtigkeit der Informationsgabe bisher keine Kontrollmöglichkeit. Nur die eidesstattliche Versicherung hält den Schuldner zur hinreichenden Informationsgabe an. Um eine wirkliche...
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Der Autor untersucht das durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Jahre 2008 neu eingeführte Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs im Recht der GmbH. Ziel der Arbeit ist es, die Neuregelungen in Gänze...
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Die Verwendung unternehmensloser Mantelgesellschaften ist durch mehrere Gerichtsentscheidungen und gesetzgeberische Aktivitäten (MoMiG) wieder vermehrt in den Fokus rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung geraten. Der Autor untersucht die vom BGH entwickelte Figur...
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Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet.Das...
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Die Bekämpfung des Terrorismus hat seit den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York erheblich an Bedeutung gewonnen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Organisierten Kriminalität, wo seit geraumer Zeit versucht wird, durch...
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Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die...
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Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt.Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des...
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Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der...
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Dieses Buch befasst sich mit der Folter im Beweisverfahren der Leges Visigothorum, namentlich der Gesetzgebung des westgotischen Königs Chindasvinth in diesem Bereich. Die Besonderheiten in Chindasvinths umsichtigen Folterregelungen werden auf ihre gesetzgeberischen...
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Die Frage, ob die Grundrechte ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger prägen, oder auch die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander beeinflussen, hat das juristische Schrifttum bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes...
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Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Zusammenwirkens der Bereiche des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bezogen auf sogenannte targeted killings, also gezielten Tötungen von Mitgliedern nichtstaatlicher Kampfverbände durch einen Staat. Das...
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Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu...
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Beherrschungspositionen auf Telekommunikationsmärkten und daraus resultierende Marktmachtübertragungen in benachbarte Märkte gehören zu den typischen Wettbewerbsproblemen in der Telekommunikation. Art. 14 Abs. 3 Rahmenrichtlinie ermöglicht den Regulierungsbehörden,...
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Die Frage nach der Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Absatz I und III BGB-InfoV genießt derzeit große Aktualität. Um anhaltender Kritik sowie Unwirksamkeitserklärungen seitens einiger Gerichte entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber das...
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Die steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen oder Kapitalgesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist in den §§ 20 ff. UmwStG geregelt. Dabei ist § 22 UmwStG i.d.F. des SEStEG die zentrale Vorschrift der Anteilseignerbesteuerung und...
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Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen...
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Steuerrechtlich doppelt ansässige Gesellschaften unterliegen in zwei Staaten der unbeschränkten Steuerpflicht und sind besonders auf Vorschriften zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerung angewiesen. Bestehende Vorschriften verursachen jedoch besondere Probleme, vor allem...
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