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Die Arbeit setzt sich umfassend mit der Entwicklung der zum 04. Juni 2016 zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getretenen Straftatbestände „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ (§§ 299a, 299b StGB) auseinander.Die Arbeit geht hierbei...
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Der typisierte Zinssatz im Steuerschuldverhältnis liegt gemäß § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit Jahrzehnten unverändert bei 0,5 Prozent pro Monat. Aufbauend auf einer allgemeinen Herleitung und Analyse des Gebots der Realitätsgerechtigkeit von Typisierungen...
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Ganz gleich ob Sie zum Beispiel Jura oder BWL, Sozial- oder Verwaltungswissenschaften studieren - um das BGB werden Sie kaum herumkommen. Mit diesem Buch hilft Ihnen André Niedostadek, sich das Bürgerliche Gesetzbuch von Grund auf systematisch zu erarbeiten. Er erklärt...
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Der internationale Terrorismus hat in den letzten Jahren eine erhebliche und anhaltende Gefahrenlage in Deutschland und Europa etabliert. Bei komplexen Anschlägen kann es notwendig werden, dass die Streitkräfte mit ihren besonderen Fähigkeiten auch präventiv zu deren...
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The aim of this book is to present the conditions under which the positive role of supervision over courts and judges can be performed, and to shed light on what conditions have to be fulfilled in order to achieve the goal of creating an impartial and professional...
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In der Europäischen Union fehlt es noch immer an einem vereinheitlichten Gesellschaftsrecht. Die haftungsbegründenden Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichen einem Flickenteppich. Dieses Buch untersucht nach der methodischen Rechtsvergleichung die Haftung...
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Die Werbung kommt heute ohne die Zuhilfenahme des imagetransportierenden Erscheinungsbildes kaum noch aus. Dahinter steht der einfache Gedanke, dass sich das positive Image des Abgebildeten überträgt und es bestenfalls zur Identifikation mit dem eigenen « Ich-Ideal »...
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Polen war das Land, von dem in den 80er Jahren ein starker Impuls für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und letztlich für die Umwandlung des gesamten Ostblocks ausging. Heute machtPolen eher durch rechtsstaatlich bedenklich Vorgänge von sich reden. In einer...
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Im Rechtsverkehr können zwischen den individuell ausgehandelten Abreden und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Widersprüche auftreten. In dieser Situation weist § 305b BGB den Individualabreden den Vorrang zu. Die Autorin untersucht umfassend die dogmatischen...
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Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist ein aktuelles und politisch brisantes Thema. Ab dem Jahr 2016 erfuhr es in Frankreich und Deutschland neue Impulse durch die Gesetzgebung. Das französische Recht geht mit der Sammelklage für kollektive Diskriminierungen...
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Die Publikation stellt einen Rechtsvergleich zwischen spanischem und deutschem Recht im Spannungsfeld von Lauterkeitsrecht und Kennzeichenrecht an. Das Hervorrufen von Verwechslungen gehört seit jeher zu den Kerntatbeständen des Marken- und sonstigen Kennzeichenrechts....
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Juvenile Justice Systems outlines options for shaping the juvenile liability models, in the form of model-patterns: the welfare model, the justice model, the rehabilitative treatment model, the restorative justice model, and different mixed models, especially the...
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Aus Sorge vor einer Offenbarung ihrer Geschäftsgeheimnisse scheuen viele Unternehmen die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte. Um dem entgegenzuwirken normiert der EU-Gesetzgeber erstmals prozessuale Mindeststandards. Besondere Herausforderung ist es dabei, eine...
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Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Ausfallhaftungsvorschrift des § 31 Abs. 3 GmbHG analog auf den Nur-Kommanditisten einer GmbH & Co. KG angewendet werden kann. Hierzu wird die Ausfallhaftungsvorschrift in das Zivilrecht eingeordnet und insbesondere unter...
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Die Beschränkung der Möglichkeit, die eigene Forderung durch eine Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB durchzusetzen und die fremde Forderung zu tilgen, bedeutet einen Eingriff in die Gestaltungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten der Rechte für die Beteiligten. Der Autor...
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Die Arbeit untersucht, ob und wie aus den kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers herzuleiten ist. Hierdurch könnte er die Beachtung des Bürgerentscheids und seines...
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Bauzeitliche Anordnungen werden seit langer Zeit streitig diskutiert. Kann der Besteller nach Vertragsschluss Änderungen des zeitlichen Ablaufs vorgeben oder bleibt es bei dem vereinbarten Vertragsinhalt? Wurden die Diskussionen um bauzeitliche Änderungsbegehren bisher...
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Unternehmen sind darauf angewiesen, Kredite in Anspruch zu nehmen. Der Umfang der eingebrachten Sicherheiten bedingt die Kreditkonditionen. Allerdings ist es immer wenigerUnternehmen möglich, Sicherheiten zu gewähren. Es drängt sich der Gedanke auf, einUnternehmen...
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The purpose of this work is to analyze the functioning of extra-legal references (general clauses) in the context of the relation between the legislative policy of opening the legal system and judicial discretion in the field of law interpretation. This publication is...
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Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort ist in der Praxis weit verbreitet. Trotz zahlreicher Versuche ist es bislang weder dem Gesetzgeber noch der Rechtsprechung gelungen, eine praxistaugliche Lösung zu entwickeln, um diese Fälle von § 142 StGB zu erfassen. Diese...
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