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Gegenstand dieser Arbeit ist das im Zuge des MoMiG reformierte und nunmehr vorwiegend in § 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 44a, 135, 143 Abs. 3 InsO normierte Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung. Untersucht wird insbesondere die Frage, wie die Sonderregeln auf deren gesamten...
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Ein in der heutigen Zeit häufig auftretendes Phänomen ist das rechtswidrige Anbringen von Plakaten, auch Wildplakatierungen genannt. Wildplakatierungen können zum einen in Form des unerlaubten Beklebens von Flächen in Erscheinung treten, die nicht zum Bekleben bestimmt...
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Der Autor untersucht, ob der Gesetzgeber mit der Einführung des Schutzschirmverfahrens in Deutschland die gewünschte Sanierungskultur etablieren konnte und dadurch im europäischen Wettbewerb der Sanierungsrechte wieder konkurrenzfähiger wurde. Die Arbeit beschäftigt...
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Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit...
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Diese Arbeit analysiert das rechtliche Schicksal einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung bei Abtretung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Forderung. Die Arbeit zeigt auf, dass die diesbezüglich vorherrschende Ansicht, die prozessuale Vereinbarung ginge als...
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Vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses an der Eigenverwaltung setzt sich der Verfasser mit der im Kern von Wissenschaft und Praxis bislang noch nicht eingehend analysierten Frage auseinander, ob auch dem eigenverwaltenden Schuldner ein Zugang zur...
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Arbeitnehmer von Unternehmensgruppen erhalten häufig neben der von der Arbeitgebergesellschaft gezahlten Vergütung weitere Sonderleistungen anderer Konzerngesellschaften, z.B. Mitarbeiterrabatte. Variable Vergütungsbestandteile richten sich zum Teil nach Kennzahlen, die...
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Das Internet bildet für staatliche Stellen – auch im internationalen Kontext – ein immer wichtiger werdendes Medium zur Erkenntniserlangung. Diese Arbeit prüft, wie das Internet behördlicherseits genutzt werden kann und welche Grundrechtspositionen der Betroffenen...
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In diesem Buch stellt die Autorin die Entwicklung des Nahrungsmittelrechts in Deutschland durch Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zeitraum von 1871 bis 1927 dar. Ausgehend von der ersten reichseinheitlichen Normierung gegen Täuschungen durch schlechte Nahrung – § 367...
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Seit Jahren steigen die Bußgelder für Kartellverstöße deutlich an. Die Frage nach der Vermeidung dieser Verstöße in Unternehmen wird dadurch in den Fokus gerückt. Im Rahmen eines intradisziplinären Vergleichs stehen vier kartellrechtlich risikobehaftete Konstellationen...
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Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und darauf aufbauend mit der Rechtsstellung des bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätigen Wirtschaftsreferenten. Sie untersucht die Spezialisierung bei der Bekämpfung der...
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Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, ob mit den Neuregelungen von 2005 die Strafbarkeitsgrenzen bei Spray-Attacken zukunftsweisend in eine neue Richtung gelenkt werden können. Zugleich werden §§ 303 Abs. 2 und 304 Abs. 2 StGB von 2005 eingehend analysiert und auf...
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Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von...
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Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses...
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Die Publikationen von Hans-Ludwig Schreiber sind überaus vielfältig. Sie befassen sich mit den Grundfragen in Rechtstheorie und Rechtsphilosophie und reichen von dogmatischen Arbeiten zum Straf- und Strafprozessrecht bis hin zu hochaktuellen Themen des modernen...
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Wer sich in einer Romanerzählung als Person wiedererkannt fühlt, muss das grundsätzlich hinnehmen, weil Kunstkommunikation nach außen wie ein Filter wirkt, der Verletzungen des Persönlichkeitsrechts abmildert. Die Arbeit konstruiert Kunstfreiheit und...
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Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das...
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Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das...
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Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System...
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Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der...
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