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Für Schiedsverfahren mit gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungspunkten hat der Gesetzgeber bislang kaum gesetzliche Grundlagen geschaffen, obwohl solche Regelungen an zahlreichen Schnittstellen von Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht fehlen. Zur Lösung dieser...
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Die Abhandlung befasst sich mit der Vertragspraxis im (inter-)nationalen Getreide- und Futtermittelhandel. Sie behandelt dabei auch einen Schnittstellenbereich zwischen Seerecht und Handelsrecht – den Überseekaufvertrag.Die Arbeit beleuchtet die englischen Verträge der...
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Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die...
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Die Erforschung des durch Klontechniken erzeugten menschlichen Embryos setzt die Zerstörung des Embryos voraus. Der Mensch hat Rechte und ein Recht auf Würde aufgrund seiner Existenz.Die Würde des Menschen wird nicht gewährt, weil der Mensch besondere Eigenschaften hat,...
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Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1...
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Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit des sogenannten warenzeichen- und markenmäßigen Gebrauchs im Zeichenrecht. Zunächst geht der Autor der Entstehung und Rechtfertigung des Tatbestandsmerkmals in der einschlägigen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur seit dem...
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Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des § 263a StGB auf Fallgestaltungen des modernen Überweisungs- und Zahlungskartenverkehrs, nämlich der Online-Überweisung, des elektronischen Lastschriftverfahrens sowie des Zahlungskartengebrauchs im Internet. Hierbei werden...
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Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung.Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB)...
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Um leere Haushaltskassen wieder zu füllen fällt häufig der Begriff Privatisierung. Es ist daher kaum erstaunlich, dass diese Diskussion auch vor dem Bereich des Strafvollzugs nicht haltmachte. Neben kritischen Darstellungen der Entwicklungen im Ausland im Hinblick auf...
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Die Autorin unterzieht das deutsche und das französische Befristungsrecht einer rechtsvergleichenden Betrachtung. Sie skizziert zunächst den europarechtlichen Hintergrund des Befristungsrechts beider Länder, insbesondere die Richtlinie 1999/70/EG. Dann befasst sie sich...
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Das französische und das deutsche Antidiskriminierungsrecht sind entscheidend von den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geprägt. Anders als in Deutschland hat der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in Frankreich eine lange Tradition, die sich unabhängig...
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In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage...
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Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich...
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Die Einordnung des Konstrukts Zinsschranke in das weitgehend ungeklärte System der steuerlichen Gewinnermittlung von Personengesellschaften führt zu Unsicherheiten, die diese Arbeit beleuchtet. In einem ersten Schritt werden dazu bestehende Unklarheiten hinsichtlich der...
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Die Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland sowie in Polen stellen sich in den benachbarten Ländern gleichermaßen. Doch es gibt zum Teil große Unterschiede beim historisch entwickelten Eheverständnis und somit auch dem Verständnis über diese...
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Die Frage, wie unerwünschte Verzögerungen in Schiedsverfahren zu vermeiden sind und wie das Verfahren insgesamt gestrafft werden kann, ist eine im Schrifttum wie in der Praxis viel diskutierte Frage. Insbesondere die Parteien selbst empfinden ihr Schiedsverfahren in...
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Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das...
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In der Unternehmenspraxis finden sich schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung des Leitungsermessens des Vorstands führen. Diese Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger...
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Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die...
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Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen...
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