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Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert.Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von...
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Welche Stellung kommt dem Völkerrecht in der litauischen Rechtsordnung zu? Ist das Verhältnis von Völkerrecht und litauischem Recht monistisch oder dualistisch? Erkennt die litauische Rechtsordnung den Vorrang des Unionsrechts vor der Verfassung an? So lauten die...
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Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Börsen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Börsenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen...
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«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche...
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Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck,...
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Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde – auch und besonders in Rechtsfragen. Doch nicht nur das Energierecht als naheliegendes Rechtsgebiet muss dem Klimawandel begegnen, sondern sämtliche Rechtsgebiete, die eine flankierende Funktion ausüben können, müssen hierfür...
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Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu...
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Die Verfasserin untersucht in ihrer Arbeit, ausgehend von einem Rechtsvergleich zwischen den deutschen und französischen Aufsichtsbehörden, der BaFin und der AMF, die Struktur und Funktion der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland und Frankreich. Auf dieser Grundlage...
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Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich,...
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Eine GmbH entsteht mit ihrer Eintragung im Handelsregister. Soll sie ihrem Untergang zugeführt werden, wird sie aufgelöst und in der Regel liquidiert. Am Ende folgt die Löschung aus dem Handelsregister. Zu welchem Zeitpunkt die GmbH allerdings tatsächlich beendet wird,...
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Interest in the history of ownership rights is growing and spreading to different disciplines. Historians are turning their attention mainly to the rise of private and individual ownership as it was codified in 19th-century liberal Europe. In writing this history,...
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In den vergangenen Jahren haben alternative Handelssysteme im Vergleich zu Börsen einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Dieser Bedeutungszuwachs spiegelt sich in strengeren Vorgaben zur Regulierung alternativer Handelssysteme als sogenannte multilaterale...
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Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert....
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Verbraucher sehen sich im Produkthaftungsprozess immer wieder mit Beweisproblemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Fehler- und Kausalitätsbeweis. Ziel der Arbeit ist es, geeignete Lösungsansätze zur Verbesserung dieser Problematik zu finden. Es...
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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie...
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Die Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Rechts auf das Strafrecht und beleuchtet die Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach dem Reformvertrag von Lissabon für diesen Bereich spielen wird.Die Geschichte des Strafrechts in der...
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Die Arbeit beschäftigt sich mit den Änderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Föderalismusreform II.Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG...
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Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom...
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Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenähert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit...
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Die operativen Trennungen siamesischer Zwillinge durch Ärzte fordern nicht nur die medizinische Wissenschaft heraus, sondern auch die Rechtswissenschaft. Sie zwingen zur Aufarbeitung zahlreicher theoretischer Ansätze in Rechtsprechung und Wissenschaft. Viele...
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