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Während Wirtschafts- und Finanzkrisen, hohe Arbeitslosen- und steigende Armutszahlen die Gesellschaft verändern, blieb das strafrechtliche Sanktionensystem jahrzehntelang nahezu unverändert. Obwohl im mittleren und unteren Kriminalitätsbereich umfangreiche unerwünschte...
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Diese Arbeit soll untersuchen, ob und inwieweit die menschliche Leibesfrucht strafrechtlich vor Einwirkungen geschützt wird, die ihren Tod oder eine körperliche Schädigung intrauterin oder postnatal zur Folge haben. Neben der deutschen Rechtslage werden auch die...
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Die Staatsanwaltschaft ist eine der wichtigsten Institutionen im Strafprozess.Die Russische Föderation und somit auch die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation waren in den letzten zwei Jahrzehnten starken politischen und rechtlichen Änderungen unterworfen. Eine...
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Mit dem Risikobegrenzungsgesetz von 2008 hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die Regelungen über das Aktienregister in § 67 AktG grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Schaffung größerer Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Finanzinvestoren an...
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Gegenüber den in zahlreichen Bestimmungen des UN-Kaufrechts niedergelegten Verpflichtungen des Verkäufers erscheint die Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung auf den ersten Blick trivial. Auf den zweiten Blick ergeben sich jedoch in Bezug auf den Ort und Zeitpunkt...
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In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen...
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Der Erwerb eines Unternehmens unterliegt in Deutschland, Frankreich und England rechtstechnisch jeweils völlig unterschiedlichen Regelungen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerb als Share oder Asset Deal strukturiert wird. Die Arbeit stellt in einer vergleichenden...
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Foundation Governance betrifft die Organisation und Leitung von Stiftungen. Die zentrale rechtliche Fragestellung bezieht sich dabei auf die aus dem Forprofit-Bereich bekannten Informations- und Kontrolldefizite. Diese treten in Stiftungen aufgrund verschiedener...
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Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen stellen eines der effektivsten Instrumente der Kartellbehörden bei der Bekämpfung von Kartellen dar. Derartige Programme ermöglichen einen vollständigen bzw. teilweisen Sanktionsverzicht zu Gunsten aufklärungsbereiter Kartellanten...
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Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer...
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In internationalen Schiedsgerichtsverfahren benötigen die Parteien einstweiligen Rechtsschutz. Meist ist Eilrechtsschutz in einer sehr frühen Phase des Konflikts notwendig, wenn etwa eine Partei nach Empfang der Klageschrift vollstreckbare Vermögensmasse ins Ausland...
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Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung...
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Mit dem Rechtsinstitut der Einwilligung gibt das Strafrecht dem Rechtsgutsinhaber ein Instrument an die Hand, mit seinen Rechtsgütern nach Belieben zu verfahren, sie also zu selbstbestimmten Zwecken preiszugeben. Auf diese Weise wird es dem in ein Rechtsgut...
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Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit.Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer...
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Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB...
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Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene...
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Mit Einführung der InsO im Jahr 1999 wurde die Haftungsabwicklung des persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber dem alten Konkursrecht vom Gesetzgeber neu geregelt. Dabei hat dieser mit Hilfe der Regelung des § 93 InsO versucht, die Insolvenzmasse über eine...
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Diese Arbeit stellt das Korruptionsstrafrecht Italiens dar und vergleicht es mit dem Deutschlands. Dies verspricht aus deutscher Sicht rechtspolitisch verwertbare Ergebnisse, denn Amtsträgerbegriff und Korruptionsdelikte beider Länder weisen ein großes Ausmaß an...
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Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind...
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Der Reformbedarf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Anwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird seit einiger Zeit diskutiert. Inwieweit decken sich Auslegung durch die Rechtsprechung und Wortlaut der Normen unter besonderer Berücksichtigung des...
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