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Grenzgänger zwischen Deutschland und der Schweiz unterliegen regelmäßig in beiden Staaten der Einkommensteuer. Mit seinem Art. 15 a enthält das DBA D-CHE fürGrenzgänger eine eigene Vorschrift für den Ausgleich dieser Doppelbesteuerung. Die Anwendung dieser Norm bereitet...
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Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des...
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Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb...
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Leistungsunabhängige Nebenpflichten zum Schutz des Integritätsinteresses wurden durch Einführung des § 241 Abs. 2 BGB erstmals gesetzlich normiert. Die Entscheidung, wie diese Schutzpflichten dogmatisch herzuleiten sind, hat der Gesetzgeber der Klärung durch die...
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Das Bild der Rechtszustände in den Herzogtümern Schleswig und Holstein war ein «außerordentlich reichhaltiges» und «fesselndes» (Otto Kähler). Die umfassenden, bisher unveröffentlicht gebliebenen Berichte des Berliner Ministerialjuristen Hermann Krüger von 1867...
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Die gegenwärtige Außenpolitik Russlands bewegt sich zwischen Kooperation und Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft. Der Frage nach der tatsächlichen Positionierung des heutigen Russlands widmet sich die Arbeit. Gradmesser ist die Offenheit Russlands...
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Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Arbeit ist das überwiegend als «Acting in Concert» bezeichnete Zusammenwirken von Aktionären in Bezug auf börsennotierte Gesellschaften. Dabei werden die im deutschen und schweizerischen Kapitalmarktrecht im Bereich der...
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Börsennotierte Gesellschaften haben jährlich eine Entsprechenserklärung abzugeben. Diese Vorgabe verpflichtet die Gesellschaften zur Information der Aktionäre und sonstigen Kapitalmarktteilnehmer darüber, ob die Verhaltensempfehlungen des Deutschen Corporate Governance...
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Die Durchsetzungs-Richtlinie ist im Bereich des geistigen Eigentums der bedeutsamste und zugleich umstrittenste Rechtsakt der letzten Jahre, der mit dem Ziel einer Harmonisierung der Durchsetzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums in Europa erlassen wurde. Diese...
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Eduard Gans (1797-1839) gehörte in den Zeiten des Vormärz zu den führenden Hegelschülern an der heutigen Humboldt-Universität zu Berlin und galt gar als der große Widersacher von Karl Friedrich von Savigny und der römischen Rechtsschule. Neben seiner wohl berühmtesten...
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Aktienanalysten und Ratingagenturen sind Informationsintermediäre des Kapitalmarktes. Diese Arbeit untersucht, welchen Beitrag diese Marktteilnehmer zur Corporate Governance leisten können. Aber handeln die Überwacher auch interssenkonfliktfrei und rational, oder...
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Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen...
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Das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz. Wie im Staatswesen ist diese Teilhabe fast ausschließlich repräsentativ ausgestaltet: Anstelle der Belegschaft üben demokratisch gewählte Betriebsräte Mitbestimmungsrechte aus....
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Das Buch befasst sich mit dem islamischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht und den insoweit bestehenden Berührungspunkten zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der EU-Mitgliedstaaten. Im Zentrum der rechtsvergleichenden Analyse steht die Frage, wie...
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Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und...
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Seit der Französischen Revolution werden Freiheit und Gleichheit als die wichtigsten Prinzipien des Zivilrechts angesehen. Die Beziehung von Freiheit und Gleichheit ist jedoch aufgrund des bestehenden Spannungsverhältnisses problematisch. Im Zentrum dieser Arbeit steht...
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Diese Arbeit behandelt verschiedene Probleme, die sich bei einer Prozessaufrechnung ergeben, wenn auf der einen oder anderen Seite mehrere Forderungen bestehen. Es werden dabei vor allem auch die Unterschiede zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Erklärung und...
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Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da...
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Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur...
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Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem...
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