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Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die internen Maßnahmen und Politiken der Union um einen selbständigen Titel «Energie» ergänzt. Obwohl die Notwendigkeit der supranationalen Wahrnehmung energiepolitischer Aufgaben schon früh erkannt wurde, fehlte...
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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen.Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei...
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Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen...
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Die Arbeit unterzieht die Entwicklung der Zentralbanken und der Bankenaufsicht in Deutschland und in den Niederlanden einem Rechtsvergleich aus rechtshistorischer und zeitgeschichtlicher Perspektive. Der Schwerpunkt liegt retrospektiv in der zweiten Hälfte des 20....
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In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der...
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Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor...
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In der deutschen Lehre ist das Problem der Reihenfolge der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen im Zivilprozess noch nicht endgültig gelöst.In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, eine neue Lösung für diese noch offene Frage vorzuschlagen. Die...
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Am 30. Juni 2005 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Es soll dem Bedürfnis einer international immer stärker verflochtenen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit auf den Gebieten...
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe derRechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur...
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Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gehört seit langem zu den Grundregeln des Handelsverkehrs. Trotz der langen Geschichte sind die Rechtsfolgen einer versäumten Rüge für den Käufer in wichtigen Bereichen noch ungeklärt.Die Problematik der...
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Die Arbeit erörtert die wesentlichen Probleme der Strafbarkeit von Marktmanipulationen, ein Thema, welches nicht zuletzt durch die Finanzmarktkrise und die Eurokrise in den Blickpunkt von Medien, Politik und Wissenschaft gerückt ist. Dabei wird die Entwicklung des...
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«Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten», ein Titel, der im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung in Ermangelung von aussagekräftigen Dokumenten schnell an Grenzen...
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Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Problemstellungen im Rahmen von zunehmend voranschreitenden Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Aktueller Anlass für die Studie war insbesondere die Funktionalprivatisierung,...
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Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht...
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Beschäftigungssicherung ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte. Grundsätzlich wird sie von beiden Parteien getrennt im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenz durchgeführt. Um die Sicherung der Arbeitsplätze effektiv zu gestalten und...
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Das Lauterkeitsrecht dient gemäß § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Marktgegenseite und der Allgemeinheit. Diese Schutzzwecktrias ergibt sich keineswegs aus der Natur der Sache. Vielmehr ist sie historisch kontingent. Als in den Jahren 1896 und 1909 die ersten...
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Mit der Reform des Lauterkeitsrechts im Jahre 2004 fand in die Generalklausel des § 3 UWG erstmals eine Erheblichkeitsschwelle Einzug, die anlässlich der jüngsten Anpassung des Lauterkeitsrechts an die Lauterkeitsrichtlinie weiter modifiziert wurde....
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Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Publikation mit den Problemen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von selbstständigen Freiberuflern (z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren) durch den Insolvenzverwalter zu bewältigen sind....
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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen...
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Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch...
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