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Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen...
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Im Haftungsprozess wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität steht der Anleger beim Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität regelmäßig vor großen Schwierigkeiten.Im Kapitalanlagerecht hingegen wendet die Rechtsprechung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens an...
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Due to the global influence of the shareholder-centered model of the US, both China and the EU have taken more measures to protect minority shareholders. In this respect, the representation of minority shareholders on the board, in particular the system of cumulative...
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Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im...
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Der Autor untersucht die Rechte und Pflichten, insbesondere die Kardinalspflichten des Bausachverständigen und dessen Haftung. Die Möglichkeit der Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung stellt das Buch ausführlich dar und erörtert diese systematisch. Es analysiert das...
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Die operative Fallanalyse ist eine relativ neue Form des kriminaltechnischen Sachbeweises.Die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt ein wachsendes Bedürfnis an der gerichtlichen Verwertung ihrer Ergebnisse, gleichzeitig aber auch große Unsicherheiten bei ihrer...
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Die Studie untersucht die rechtshistorischen Hintergründe und die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG. Insbesondere im Bereich der Vermögenssphäre fehlt es an dogmatisch gesicherten Kriterien und kommt es zu...
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Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB...
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Der Autor beschäftigt sich mit dem nicht förmlichen Rechtsbehelf der Dienstaufsichtsbeschwerde. Er stellt die praktische Bedeutung sowie die rechtlichen Probleme der Dienstaufsichtsbeschwerde unter Einschluss der Gegenvorstellung, der Historie des Petitionsrechts, des...
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Dieses Buch befasst sich mit der gesamten Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes bis zum Jahr 2016. Dabei bildet die Novellierung von 1972 einen besonderen Schwerpunkt. Der Autor betrachtet die vorherigen Gesetzesentwürfe, gleicht sie mit dem Gesetz von 1972 ab und...
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Nach Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Wenn aber mehrere Versammlungen für die gleiche Zeit an demselben Ort angemeldet werden, ist die uneingeschränkte Ausübung der Versammlungsfreiheit faktisch...
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Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die...
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This book discusses how judges qualify their activities as objective. The data for this project was retrieved from a large sample of cases using Langacker’s methodology. The sample included over a thousand decisions from Brazil, Hungary, Italy, Lithuania, Slovakia,...
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Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat der Diskussion um das Institut der Nicht-Anerkennung im Völkerrecht neuen Aufschwung verliehen. Daran geknüpft sind mehrere rechtliche Fragen, deren sich dieses Buch annimmt. So untersucht der Autor, ob die...
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Die Antwort auf die Frage nach dem Rechtsrahmen im russischen Bergbausektor ist bis heute in Deutschland «terra incognita» und das russische Recht der Bodenschätze weitgehend unbekannt. Diese Studie untersucht rechtsvergleichend den rechtlichen Rahmen für den...
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Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Ausschüssen zu Pattsituationen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager. Der Autor geht der Frage nach, wie mit derartigen Pattsituationen umgegangen werden soll. Dabei berücksichtigt er einerseits die...
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Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstände durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft § 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknüpfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der...
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Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des...
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Dieses Buch beleuchtet die Geschichte der Konfliktkommissionen in der DDR von ihrer Entstehung bis zu ihrer Abschaffung. Sie vergleicht die Konfliktkommissionsordnungen und untersucht das Verhältnis der Konfliktkommissionen zu Gewerkschaften und betrieblichen Leitern....
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Der Autor beschäftigt sich rechtsvergleichend mit den Pflichten und der Haftung der Geschäftsleiter in Krisensituationen in Deutschland und in Spanien. Dabei nimmt er eine Einteilung in drei unterschiedliche Krisenstadien vor, anhand derer der Rechtsvergleich erfolgt:...
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