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Mit dem 2011 veröffentlichten Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) hat der Ausbau einer Europäischen Vertragsrechtsordnung einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn die Europäische Kommission diesen Entwurf in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015...
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Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer...
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Das Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter und der Kommanditaktionäre kann trotz der regelmäßig personalistischen Struktur der GmbH und der KGaA ausgeschlossen werden. Erfolgt der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung, steht er im...
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Die Autorin leistet einen Beitrag zur Diskussion um die sich gegenüberstehenden Interessen im Vollstreckungsverfahren des europäischen Haftbefehls und gewährt Einblicke in die bulgarische Gerichtspraxis. Sie ermittelt, inwiefern die Vollstreckung des Haftbefehls in der...
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Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem „TÜV I"-Beschluss...
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Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine...
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Der Autor widmet sich dem Grundsatz der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit in Konstellationen, die außerhalb der formellen Vernehmungssituation und damit außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse zur Reichweite des Grundsatzes liegen. Aufbauend auf einer...
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Gegenstand dieser Publikation ist eine rechtswissenschaftliche Untersuchung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich. Trotz eines Auftragsvolumens von fast 1 Mrd Euro jährlich wurde...
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Gegenstand der Untersuchung ist die rechtliche Aufarbeitung der professionellen Erbenermittlung in Deutschland und in Russland. Professionelle Erbenermittler werden tätig, wenn Unklarheit über die Person oder den Aufenthalt des Erben besteht. Wird der Erbe gefunden,...
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Der Autor untersucht die Verjährung von Masseverbindlichkeiten und die Spannungslagen zwischen Rechtsverfolgung der Massegläubiger und ordnungsgemäßer Masseverwaltung. Er setzt sich mit den verschiedenen Arten der Masseverbindlichkeiten, deren Geltendmachung und...
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Die Autorin stellt rechtsvergleichend die jeweiligen nationalen erbschaftsteuerlichen Regelungen und Abkommensvorschriften Deutschlands und der Schweiz dar. Aufgrund der weitreichenden Anknüpfungspunkte der deutschen Erbschaftsteuerpflicht sowie der im ErbSt-DBA mit der...
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Ausgehend vom Prinzip der Währungssouveränität untersucht die Autorin das Verhältnis von Wirtschafts- und Währungsunion und Internationalem Währungsfonds. Sie diskutiert, inwieweit sich der Kompetenzübergang im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die...
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Das deutsche und das europäische Recht enthielten bis vor kurzem keine besonderen Regelungen für Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen. Dies war durchaus überraschend, da eine Vielzahl von Unternehmen konzernverbunden ist. Durch den Zusammenbruch großer...
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Die Autorin befasst sich mit dem Vorliegen menschlicher Sexualität und nimmt dabei Bezug auf deren rechtliche Relevanz. Neben der geschichtlichen Entwicklung des Sexualstrafrechts erörtert sie dazu insbesondere die Formen und Ausprägungen von Sexualität (Paraphilien)...
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Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen...
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Die Autorin untersucht die Konsequenzen der Danosa-Entscheidung des EuGH aus arbeitsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Konkurrenzverhältnisses arbeitsrechtlicher Richtlinien zum Organisationsrecht von...
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Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere...
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This book, both internally and internationally, determines the constitutionalization and uniformity of law, respectively the overall strengthening of the protection of values of the rule of law. The authors present the mechanisms of institutional cooperation between the...
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Zur Sanierung eines Unternehmens werden regelmäßig Maßnahmen ergriffen, im Rahmen derer die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Dem Unternehmen entstehen dadurch Betriebsvermögensmehrungen, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Diese ertragsteuerliche...
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Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Mit inzwischen über 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsätzlich als GmbH-Variante und...
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